• 2021 Lesbos ©Willi Filz
  • 2019 Zaun am Fährhafen ©Thomas Müller
  • 2020 Moria Lesbos ©Willi Filz
  • 2019 Camp im Calaiser Jungle ©Uwe Schlüper
  • Viele Menschen zeigen ihre Solidarität mit der Ukraine bei einer Demo am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Wiebke Judith / PRO ASYL

Chancenaufenthaltsrecht

Liebe Kolleg*innen, Als die Ampelkoalition vergangenen November ihren Koalitionsvertrag veröffentlichte, war das ein wichtiges Signal für viele tausend Menschen, die schon seit langem in Deutschland leben aber keinen sicheren Aufenthaltstitel haben. Arbeitsverbote und Duldung Light sollten abgeschafft und ein neues „Chancenaufenthaltsrecht“ für Menschen eingeführt werden. Doch auch nach einem halben Jahr im Amt hat die Ampel-Regierung noch keinen Entwurf im Bundestag eingebracht. Und währenddessen werden aus den Bundesländern weiterhin Menschen abgeschoben, die von den angekündigten Verbesserungen profitieren würden.

Anlässlich der Innenministerkonferenz in der ersten Juni-Woche hat PRO ASYL daher die Kampagne „#RechtAufZukunft – Zusammen fürs Bleiberecht“ ins Leben gerufen, die die Innenminister*innen der Länder auffordert, Vorgriffsregelungen umzusetzen und ihre Ausländerbehörden anzuweisen, schon jetzt niemanden abzuschieben, der nach den Vorhaben im Koalitionsvertrag ein Bleiberecht erlangen könnte. Zur Unterstützung unserer Kampagne und der vielen tausend betroffenen Menschen kann jede*r über unsere Aktions-Webseite eine E-Mail ans jeweilige Innenministerium senden: https://aktion.proasyl.de/bleiberecht

Exemplarisch haben wir dazu beispielsweise Momo aus dem Iran portraitiert. Er lebt seit 2015 in Deutschland, arbeitet hier – und hat jeden Tag Angst vor einer möglichen Abschiebung: https://www.youtube.com/watch?v=SHiwCA-A-Ho

Weitere Fälle finden sich auch auf unserer Seite. Um größtmöglichen Druck auf die Politik zu erreichen, haben wir die Kampagne diesmal auch für Unternehmen geöffnet. Viele Unternehmen stellen Geflüchtete ein oder bilden sie aus – und werden dann durch Abschiebung ihrer Mitarbeiter*innen wieder beraubt, häufig erst nach Jahren. Dementsprechend groß ist auch bei vielen Unternehmer*innen der Frust über den bisherigen Kurs der Politik und der Wunsch nach Sicherheit für ihre Angestellten. Ihre Stimmen sammeln wir hier: https://aktion.proasyl.de/unternehmensstimmen/

Wie notwendig ein solch breites Bündnis ist, um die versprochenen Verbesserungen wirklich zu erreichen, zeigen auch die aktuellen politischen Entwicklungen: Das Bundesinnenministerium scheint zu bremsen. Nach Aussagen einer BMI-Sprecherin in der ZEIT will man beispielsweise Menschen mit „Duldung light“ vom neugeplanten Chancenaufenthaltsrecht ausnehmen, da sie nicht ausreichend an der Identitätsfindung mitgewirkt hätten. Eine Farce, da das neue Aufenthaltsgesetz doch gerade zur Mitwirkung animieren sollte. Eben jene auszuschließen, geht daher vollkommen gegen die Logik des geplanten Gesetzes. 

Wir bitten euch daher, unsere Kampagne mit zu unterstützen, sie zu verbreiten, selbst ans Bundesinnenministerium und die Innenminister*innen der Länder heranzutreten und mit uns gemeinsam Druck zu machen!

Zusammen mit Landesflüchtlingsräten, JOG und vielen anderen ruft PRO ASYL auch zur Demonstration in Würzburg am 2.6. mit auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Bleiberechtsregelung und insbesondere auch einem  formellen Abschiebestopp, verbunden mit der Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis für afghanische Geduldete.

Pro Asyl
 

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