Aktuelles
Köln: Debatte um Bleiberechtsprogramm und Ausländerbehörde
Die aktuelle Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers und die politische Debatte werfen der Stadt Köln vor, durch den Verzicht auf…
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Rechtliche Bewertung: Leistungsausschluss nach neuem GEAS und EuGH-Rechtsprechung
Trots der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2026 klare Grenzen für…
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Behördliche Verpflichtungen aus dem GEAS und nationalem Recht
Mit der GEAS-Reform stehen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor zahlreichen neuen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Um in der…
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GEAS: Unabhängiger Monitoring-Mechanismus nimmt Arbeit auf
Im Nachgang zur umfassenden GEAS-Reform ist in Deutschland der unabhängige Monitoring-Mechanismus für Screening- und Asylgrenzverfahren an den Start…
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Arbeitshilfe: Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG
Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe der GGUA, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG…
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OVG Niedersachsen: Rückwirkende Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 31.07.2026 – 13 LA 172/26) hat klargestellt, dass das Außerkrafttreten des § 104c AufenthG…
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EU-Rat verlängert Schutzstatus für Ukraine-Vertriebene bis 2028: Neue Nachweispflicht für wehrfähige Männer ab August 2026
Der Rat der Europäischen Union hat mit dem am 04.08.2026 im Amtsblatt der EU veröffentlichten Beschluss (ABl. EU L 2026/1912) den vorübergehenden…
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Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz
Das heute veröffentlichte Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ wird von Amnesty International, AWO Bundesverband,…
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Kompromiss beendet Zulassungsstopp bei Integrationskursen unter harten Sparauflagen
Nach monatelangem Streit hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss bei den staatlichen Integrationskursen geeinigt und den im Februar…
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Neue EU-Statistik:
Herkunftsländer mit geringer Asyl-Anerkennungsquote veröffentlicht
Eurostat hat die aktuelle „dynamische“ Liste (2025) der Länder mit einer…
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Neuregelung der Terminregistrierungen für Familiennachzug in Islamabad
Die Deutsche Botschaft in Islamabad hat zum 15.01.2026 ein neues Buchungssystem für Visaanträge zum Familiennachzug eingeführt. In diesem Zuge wurden alle bisherigen Terminregistrierungen storniert, sofern den Antragstellenden noch kein konkreter Termin mitgeteilt wurde.