Aktuelles
Schutzstatus in Deutschland: Aktuelle Zahlen Ende Juni 2026
Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung (hib 704/2026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke gehen die aktuellen Registerzahlen von…
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Sichere Herkunftsstaaten: Bundesregierung legt Bericht vor
Die Bundesregierung hat ihren fünften Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten (09.09.2026) vorgelegt.…
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Restriktiver Kurs: BAMF erkennt Kirchenasyl kaum noch als Härtefall an
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schränkt die Anerkennung von Kirchenasylfällen drastisch ein. Im ersten Halbjahr 2026 führten von…
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Neue Musteranträge nach AsylbLG: BVerfG-Entscheidung stärkt Mehrbedarfe
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. April 2026 (Az.: 1 BvL 5/21) zwar die Grundleistungsbeträge nach § 3a AsylbLG für die…
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Köln: Debatte um Bleiberechtsprogramm und Ausländerbehörde
Die aktuelle Berichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers und die politische Debatte werfen der Stadt Köln vor, durch den Verzicht auf…
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Rechtliche Bewertung: Leistungsausschluss nach neuem GEAS und EuGH-Rechtsprechung
Trots der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2026 klare Grenzen für…
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Behördliche Verpflichtungen aus dem GEAS und nationalem Recht
Mit der GEAS-Reform stehen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vor zahlreichen neuen Pflichten gegenüber Schutzsuchenden. Um in der…
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GEAS: Unabhängiger Monitoring-Mechanismus nimmt Arbeit auf
Im Nachgang zur umfassenden GEAS-Reform ist in Deutschland der unabhängige Monitoring-Mechanismus für Screening- und Asylgrenzverfahren an den Start…
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Arbeitshilfe: Übernahme der Passbeschaffungskosten im SGB II, XII und AsylbLG
Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe der GGUA, in der die Ansprüche und Rechtsgrundlagen für die Leistungssysteme SGB II, SGB XII und AsylbLG…
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OVG Niedersachsen: Rückwirkende Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 31.07.2026 – 13 LA 172/26) hat klargestellt, dass das Außerkrafttreten des § 104c AufenthG…
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Neuregelung der Terminregistrierungen für Familiennachzug in Islamabad
Die Deutsche Botschaft in Islamabad hat zum 15.01.2026 ein neues Buchungssystem für Visaanträge zum Familiennachzug eingeführt. In diesem Zuge wurden alle bisherigen Terminregistrierungen storniert, sofern den Antragstellenden noch kein konkreter Termin mitgeteilt wurde.