Aktuelles
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 29.06.2022 Pressemitteilung 09/2022 Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU- Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 29.06.2022 Pressemitteilung 09/2022
Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.
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Chancenaufenthaltsrecht
Liebe Kolleg*innen,
Als die Ampelkoalition vergangenen November ihren Koalitionsvertrag veröffentlichte, war das ein wichtiges Signal für viele tausend Menschen, die schon seit langem in Deutschland leben aber keinen sicheren Aufenthaltstitel haben. Arbeitsverbote und Duldung Light sollten abgeschafft und ein neues „Chancenaufenthaltsrecht“ für Menschen eingeführt werden.
Doch auch nach einem halben Jahr im Amt hat die Ampel-Regierung noch keinen Entwurf im Bundestag eingebracht. Und währenddessen werden aus den Bundesländern weiterhin Menschen abgeschoben, die von den angekündigten Verbesserungen profitieren würden.
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"Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!
Die vierzehn unterzeichnenden rheinland-pfälzischen Einrichtungen beobachten mit Sorge die aktuelle und zunehmende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland. Sie begrüßen die großzügige Aufnahme und die
unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte im Hin-blick auf ukrainische Geflüchtete.
Zugleich mahnen sie dringend ebenso menschenrechtsorientierte Rahmenbedingungen für den Aufenthalt anderer Geflüchteter in Deutschland an.
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Zur Verstärkung unserer Beratungsstelle Café Zuflucht suchen wir ab dem 01.07.22 eine*n Mitarbeiter*in für die asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung (d/m/w)
Mitarbeiter*in für die asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung (d/m/w)
für geflüchtete Menschen und Menschen mit unsicherem Aufenthalt.
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Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!
Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.
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Familiennachzug: Wenn die Mama tausende Kilometer weit weg ist
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt. Doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt. Noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen.
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Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern
Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten.
Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland auseinandergesetzt. Insbesondere der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt Millionen Menschen zur Flucht.
Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen dürfen und hier großzügig aufgenommen werden. Mit dem „vorübergehenden Schutz“ nach §24 AufenthG erhalten sie unkompliziert eine Aufenthaltserlaubnis, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Dies wäre unter den Bedingungen des Asylverfahrens, das auf Kontrolle und Abschreckung basiert, nicht möglich gewesen.
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Solidarität jetzt – Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen Perspektive auf Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland
Presseerklärung
21. März 2022
Bundes- und landesweite Studierenden- und Menschenrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, dass alle aus der Ukraine geflohenen internationalen Studierenden ihr dort begonnenes Studium in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortsetzen und beenden können. Bei Bund und Ländern mahnen sie die Herstellung von Aufenthaltssicherheit, die Schaffung von Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen und weitere unterstützende Maßnahmen für internationale Studierende aus der Ukraine an.
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Angriffskrieg auf die Ukraine: Rassismus auf der Flucht
Ukrainer*innen auf der Flucht werden mit offenen Armen und grenzenloser Solidarität in den europäischen Nachbarstaaten empfangen. Das ist ein sehr Mut machendes Signal.
Aber es gibt auch eine erschütternde Seite.
Schwarzen Fliehenden wird die Ausreise aus dem Kriegsgebiet massiv erschwert.
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Afghanistan Situation von Frauen in Afghanistan von 1996 - 2022
Der 48. Länderreport des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert über die aktuelle Situation von Frauen in Afghanistan. Der Report beinhaltet einen Rückblick auf die erste Talibanherrschaft (1996 – 2001) und die Zeit der Islamischen Republik (2001 – 2021). Die Situation für Frauen hat sich mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verschärft. Während die aktuelle Gesetzeslage nur einzelne Bereiche abdeckt und viel Interpretationsspielraum lässt, zeichnet sich eine Steigerung von Gewalt gegen Frauen bei gleichzeitiger Verschlechterung der Schutzsituation ab. Außerdem sind Frauen und Mädchen größtenteils aus dem Bildungssystem und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und ihr Zugang zu Gesundheitsversorgung und humanitärer Hilfe ist stark eingeschränkt.
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