Aktuelles
Geänderte Praxis im Dublin-Verfahren: Das Ende der Duldung
Seit der Herausgabe der Handlungsempfehlungen zur Dublin-III-Verordnung durch das BMI vom 10.04.2025 setzen die Ausländerbehörden vermehrt die Praxis…
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Leistungsausschluss nach §1 Abs. 4 AsylbLG in NRW
Laut Hinweisen von Hanna Zängerling und Veronica Groß-Unuane (Diakonie RWL), die in einem Artikel auf der Website der GGUA zusammengefasst sind…
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Koalition verschärft Asyl- und Einbürgerungsrecht - Korrektur beim Chancen-Aufenthaltsrecht
Die geplanten Änderungen (Ausschussdrucksache 21(4)110) konzentrieren sich auf folgende, teils umstrittene, Punkte:
10 Jahre Einbürgerungssperre: Wer…
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Zum Tag der Menschenrechte: UN-Sozialpakt gilt auch für Schutzsuchende!
Bochum, 10.12.2025 Pressemitteilung 12/2025
Zum Tag der Menschenrechte: UN-Sozialpakt gilt auch für Schutzsuchende!
Vor mittlerweile 77 Jahren, am…
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GEAS-Anpassungsgesetz: Kritik an geplanter Asylrechtsreform
Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS-Anpassungsgesetz) steht unter Kritik. Sowohl die Vertreter der Bundesländer als…
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Deutschland und der EU-Solidaritätsmechanismus
Der kürzlich veröffentlichte Europäische Jährliche Asyl- und Migrationsbericht 2025 der EU-Kommission zeichnet ein differenziertes Bild der…
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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden…
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NRW beschließt erneut längere Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 05.11.2025 das Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG…
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Geplante Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden: Rückschritt mit weitreichenden Folgen
Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende im Rahmen des Kabinettsentwurfs vom 03.09.2025 zur GEAS-Umsetzung führt aus Sicht…
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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden…
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