• 2021 Moria Lesbos ©Willi Filz

Aktuelles


Asylbewerberleistungsgesetz nicht fortentwickeln, sondern abschaffen

Leistungskürzungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete im AsylbLG sind verfassungswidrig. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ein Interview mit der prozessbeteiligten Rechtsanwältin Eva Steffen. Dass die Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Asylsuchende und Geduldete in Sammelunterkünften seit 2019 um zehn Prozent gekürzt werden, ist verfassungswidrig. Das hat…
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"Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer "Reueerklärung" knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und der…
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Gesetzeslücke endlich schließen: Menschen in Abschiebehaft brauchen einen Pflichtanwalt!

12.10.2022 | Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Mehr als 50 Organisationen fordern Pflichtanwälte für Menschen in Abschiebehaft Bochum, 12.10.2022 Pressemitteilung 15/2022 Mehr als 50 Organisationen fordern den Bundestag sowie die Bundesminister*innen Nancy Faeser, Dr. Marco Buschmann und Lisa Paus auf, Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, Anwält*innen zur Seite zu stellen und…
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Aufruf: Menschenwürdige Aufnahme und Versorgung aller Schutzsuchenden!

21.10.2022 | Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW, Aktionen Der Flüchtlingsrat NRW, die Freie Wohlfahrtspflege NRW und weitere Organisationen fordern ein Ende der Ungleichbehandlung von Flüchtlingen. Während aktuell ein Großteil der Schutzsuchenden aus der Ukraine erleichterte Aufnahmebedingungen in Deutschland vorfindet, bestehen für Schutzsuchende aus anderen Ländern sowie auch für manche…
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Presseerklärung von PRO ASYL: Hürden beim Familiennachzug von Ehepartner*innen: Sprachnachweis ist unnötig und diskriminierend

Presseerklärung von PRO ASYL vom 13. September 2022. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, DGB, PRO ASYL und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Ampelkoalition auf, das Erfordernis eines deutschen Sprachnachweises für die Einreise zu in Deutschland lebenden Ehepartner*innen endlich zu streichen. Die Regelung verhindert jährlich tausendfach das Recht auf…
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