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Aktuelles
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 29.06.2022 Pressemitteilung 09/2022 Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU- Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 29.06.2022 Pressemitteilung 09/2022
Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.
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Chancenaufenthaltsrecht
Liebe Kolleg*innen,
Als die Ampelkoalition vergangenen November ihren Koalitionsvertrag veröffentlichte, war das ein wichtiges Signal für viele tausend Menschen, die schon seit langem in Deutschland leben aber keinen sicheren Aufenthaltstitel haben. Arbeitsverbote und Duldung Light sollten abgeschafft und ein neues „Chancenaufenthaltsrecht“ für Menschen eingeführt werden.
Doch auch nach einem halben Jahr im Amt hat die Ampel-Regierung noch keinen Entwurf im Bundestag eingebracht. Und währenddessen werden aus den Bundesländern weiterhin Menschen abgeschoben, die von den angekündigten Verbesserungen profitieren würden.
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"Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!
Die vierzehn unterzeichnenden rheinland-pfälzischen Einrichtungen beobachten mit Sorge die aktuelle und zunehmende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland. Sie begrüßen die großzügige Aufnahme und die
unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte im Hin-blick auf ukrainische Geflüchtete.
Zugleich mahnen sie dringend ebenso menschenrechtsorientierte Rahmenbedingungen für den Aufenthalt anderer Geflüchteter in Deutschland an.
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Zur Verstärkung unserer Beratungsstelle Café Zuflucht suchen wir ab dem 01.07.22 eine*n Mitarbeiter*in für die asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung (d/m/w)
Mitarbeiter*in für die asyl-, aufenthalts- und sozialrechtliche Beratung (d/m/w)
für geflüchtete Menschen und Menschen mit unsicherem Aufenthalt.
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Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!
Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.
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