• 2021 Moria Lesbos ©Willi Filz
  • 2021 Lesbos ©Willi Filz
  • 2019 Zaun am Fährhafen ©Thomas Müller
  • 2021 Lesbos ©Willi Filz
  • 2020 Moria Lesbos ©Willi Filz
  • 2019 Camp im Calaiser Jungle ©Uwe Schlüper

Aktuelles


Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Flüchtlingsrat NRW fordert einen verstärkten Einsatz von der nordrhein-westfälischen Landesregierung

15.08.2022 | Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban: Flüchtlingsrat NRW fordert einen verstärkten Einsatz von der nordrhein-westfälischen Landesregierung Bochum, 15.08.2022 Pressemitteilung 10/2022 Am 15.08.2021 ergriffen die Taliban die Macht in Afghanistan, nachdem internationale Streitkräfte ihren zwanzigjährigen Einsatz in dem Land zuvor beendet hatten. Heute, ein Jahr später, befindet sich Afghanistan in einer desaströsen humanitären und menschenrechtlichen Lage: Weite Teile der Bevölkerung leiden unter Armut und Hunger, vielen von ihnen werden grundlegende Rechte verwehrt. Frauen und Mädchen, demokratische Aktivistinnen und solche Afghaninnen, die für die Bundeswehr oder andere Behörden bzw. Organisationen tätig waren – sogenannte Ortskräfte –, sind von den Repressionen der radikalislamistischen Machthaber in gesteigertem Maße betroffen. Im Rahmen der Evakuierungsmission im Sommer letzten Jahres kam die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach, besonders Schutzbedürftige in Sicherheit zu bringen. Allein von den bisher zur Aufnahme registrierten Personen warten noch heute etwa 10.000 auf die Möglichkeit zur Einreise.
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Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 29.06.2022 Pressemitteilung 09/2022 Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU- Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 29.06.2022 Pressemitteilung 09/2022 Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Charles Michel aufs Schärfste – und fordern von der Bundesregierung, dies ebenfalls zu verurteilen.
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Chancenaufenthaltsrecht

Liebe Kolleg*innen, Als die Ampelkoalition vergangenen November ihren Koalitionsvertrag veröffentlichte, war das ein wichtiges Signal für viele tausend Menschen, die schon seit langem in Deutschland leben aber keinen sicheren Aufenthaltstitel haben. Arbeitsverbote und Duldung Light sollten abgeschafft und ein neues „Chancenaufenthaltsrecht“ für Menschen eingeführt werden. Doch auch nach einem halben Jahr im Amt hat die Ampel-Regierung noch keinen Entwurf im Bundestag eingebracht. Und währenddessen werden aus den Bundesländern weiterhin Menschen abgeschoben, die von den angekündigten Verbesserungen profitieren würden.
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"Alle Schutzsuchenden haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung! Für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Rassismus!

Die vierzehn unterzeichnenden rheinland-pfälzischen Einrichtungen beobachten mit Sorge die aktuelle und zunehmende Ungleichbehandlung geflüchteter Menschen in Deutschland. Sie begrüßen die großzügige Aufnahme und die unbürokratische Gewährung integrationsfördernder Rechte im Hin-blick auf ukrainische Geflüchtete. Zugleich mahnen sie dringend ebenso menschenrechtsorientierte Rahmenbedingungen für den Aufenthalt anderer Geflüchteter in Deutschland an.
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Öffnung des Sozialhilfesystems für ukrainische Geflüchtete verdeutlicht: AsylbLG abschaffen!

Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Juni 2022 anstelle von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz normale Sozialleistungen sowie Kindergeld und BAföG erhalten können. Das ist gut – andere Geflüchtete aber profitieren nicht davon. Verbesserungen, die nicht nur Ukrainer*innen betreffen, etwa bei der Wohnsitzauflage, bleiben halbherzig.
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