Offener Brief - Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht!
Am 27.02.2023 haben über 100 namhafte Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft einen Offenen Brief an Bundesregierung und Opposition verschickt - Auch das Café Zuflucht / Refugio e.V. unterstützen den Offenen Brief des BündnissesPass(t) uns allen
Aktuelles
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Ernennung von Stamp zum Sonder-bevollmächtigten für Migration Angesichts des bevorstehenden Amtsantritts warnt der Flüchtlingsrat NRW vor falschen migrationspolitischen Prioritäten.
Wie am Mittwoch unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, wird der ehemalige NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am 01.02.2023 das von der Ampel-Koalition geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten für Migration antreten. Er solle die Einwanderung nach Deutschland „geordneter“ gestalten und sicherstellen, dass Abschiebungen „besser funktionieren“. „Das Amt des…
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Pressemitteilung PRO ASYL, borderline europe und WatchTheMed/Alarm Phone:
Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich
Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL, borderline europe und WatchTheMed/Alarm Phone, 20.01.23
Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien …
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"Aufenthaltsverfestigung für Geduldete darf keine Lotterie sein – Stellungnahme zum Chancen-Aufenthaltsrecht"
Am 31. Dezember 2022* ist das Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft getreten. Die Situation der Geduldeten soll, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt, verbessert werden. Obwohl das Gesetz positive Signale sendet, sind die Hürden für ein Bleiberecht hoch. Die Chancen, die das Gesetz bietet, werden viele Personen in Duldung nur dann erreichen, wenn Kommunen und Soziale Arbeit dabei…
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Erlass des MKJFGFI NRW: § 24 gilt auch für Iraner*innen aus der Ukraine
Seit dem 13. Januar 2023 gibt es einen Erlass des MKJFGFI NRW, dass auch bei iranischen Staatsangehörigen, die als Drittstaatsangehörige aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, grundsätzlich nicht von der Möglichkeit einer „dauerhaften und sicheren Rückkehr" in den Iran ausgegangen werden…
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Erfolg: Instrumentalisierungsverordnung ist erst mal vom Tisch!
Heute sollte in Brüssel über die Instrumentalisierungsverordnung und damit über eine Abkehr vom Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen abgestimmt werden. Auch durch Druck der Zivilgesellschaft wurde die Abstimmung verhindert. Doch die Gefahr ist nicht gebannt, denn Vorschläge wie der »New Pact« werden weiter diskutiert.
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