Junger Flüchtling in bundesgeförderter Qualifizierungsmaßnahme beim Besuch der Ausländerbehörde von Betreuerin getrennt und in Abschiebehaft genommen worden

Natascha Lehnen, Mitarbeiterin des vom Bundesarbeitsministeriums geförderten Qualifizierungsprojekt für junge Geflüchtete „VORTEIL Aachen-Düren“ bei low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft mbH, staunte nicht schlecht, als ihr bei der Begleitung des 22 jährigen Maßnahmeteilnehmers Saddam S. zur Ausländerbehörde von dem Sachbearbeiter zunächst der Zutritt zum Büro verweigert wurde. Ihr wurde gesagt, Saddam S. solle zunächst alleine ins Büro kommen, sie könne dann später dazu stoßen. Seitdem hat sie ihn nicht mehr gesehen.

Nach einigen Minuten wurde die Betreuerin dann in ein anderes Büro geführt, wo ihr eröffnet wurde, dass Saddam S. jetzt dem Richter vorgeführt werde, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen. Einwände von Seiten der Betreuerin, dass Saddam S. zu den Klassenbesten bei low-tec gehöre und er zudem seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei und eine gültige pakistanische Identitätskarte habe,  die seine Identität eindeutig bezeuge, blieben unberücksichtigt. Ihre Nachfragen nach dem Anlass für die Haft blieben ebenfalls unbeantwortet. Nachdem der Betreuerin jeglicher Kontakt zu Saddam S. verwehrt wurde, fuhr sie aus eigenem Antrieb zum Gericht in der Hoffnung, Saddam S. dort anzutreffen. Obwohl sie dort als Vertrauensperson des Jungen aufgetreten ist, wurde sie an dem Verfahren nicht beteiligt. Nach etwa einer Stunde hat Saddam S. sie anrufen dürfen und ihr mitgeteilt, dass er jetzt in die Abschiebehaft nach Büren gebracht werde. Knapp zwei Stunden nach dem Termin beim Ausländeramt war Saddam S. also auf dem Weg ins Gefängnis. Der Abschiebeflug nach Pakistan ist für den 03.03.2020 gebucht – also in wenigen Tagen.

Corinna Bornscheuer-Heschel, Leiterin des Qualifizierungsträgers low-tc und Andrea Genten, Vorsitzende von Refugio e. V. , dem Trägerverein des Café Zuflucht, welches Teilprojektpartner ist, protestieren auf das Schärfste gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung des Qualifizierungsprojekteilnehmers Saddam S. In Schreiben an die Verwaltungsspitze und an die Politik in Stadt und Städteregion Aachen fordern sie die sofortige Freilassung des gut integrierten Projektteilnehmers und den Stopp der drohenden Abschiebung.

Völlig unverständlich ist, warum im Vorfeld dieser drastischen Maßnahme von Seiten der Ausländerbehörde der ausländerrechtliche Gesprächskreis bestehend aus Vertreter.innen von Verwaltung und Flüchtlingslobby nicht einberufen worden ist. Dieser Gesprächskreis ist vom damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg 2011 nach einer Aufsehen erregenden Abschiebung ins Leben gerufen worden, mit dem ausdrücklichen Ziel durch Gespräche im Vorfeld humanitäre Härten vermeiden zu können.

Völlig unverständlich ist außerdem, warum die Betreuerin in der Ausländerbehörde von Saddam S. getrennt worden ist. Mögliche Unstimmigkeiten hätten durch ihre Anwesenheit aufgeklärt werden können. Durch die Trennung der Beiden wurde ebenfalls verhindert, dass Saddam S. der Betreuerin eine Vollmacht zur Wahrnehmung seiner Rechte hat ausstellen können.

Völlig unverständlich ist darüber hinaus, warum das Mittel der Abschiebehaft angewendet worden, die schwerste Form des deutschen Rechtssystems.  Normalerweise wird Abschiebehaft nur angeordnet, wenn Grund zur Annahme besteht, dass jemand sich seiner Abschiebung entziehen will. Hierfür gab es keinerlei Anhaltspunkte.  Hätte die Betreuerin als Vertrauensperson Zugang zu dem Jungen erhalten, hätte man das sicherlich erklären können.

Unabhängig von der Haft und dem Verhalten der Ausländerbehörde, widerspricht die geplante Abschiebung der Maxime des MKFFI des Landes NRW „Integration belohnen, Straftäter abschieben“.  Saddam ist beispielhaft für einen gut integrierten jungen Flüchtling, der sich vorbildlich verhält, nie straffällig geworden ist und sich durch die Teilnahme am bundesgeförderten Qualifikationsprojekt um Integration in den Arbeitsmarkt  bemüht und Aussicht hat, in Kürze eine Ausbildung zu beginnen. Er kümmert sich hier um seine schwer kranke Mutter, der bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland Gefahren für Leib und Leben drohen.

Hinzu kommt, dass Saddam S. in ein Land abgeschoben werden soll, in dem er nie war und deren Hauptverkehrssprachen Urdu und Panjab er nicht spricht, da er in Griechenland geboren wurde und dort aufgewachsen ist. Er kennt keine Verwandten in Pakistan und hat dort kein soziales Netzwerk. Seine Eltern können nicht einmal mit ihm dorthin, wenn sie wollten.  Er wäre also ganz alleine dort. Im Gegensatz dazu hat er hier einen Schulabschluss gemacht, hat eine kranke Mutter und seinen Vater hier und sich vorbildlich integriert.

„Saddam S. muss sofort aus der Haft entlassen und seine Abschiebung gestoppt werden!“ so Corinna Bornscheuer-Heschel und Andrea Genten.

Setzen Sie sich auch für Saddam S. ein, indem Sie die Online-Petition unterschreiben.

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