Stellungnahme des Café Zuflucht zum Bericht "Flüchtlingsberater unter Verdacht" aus der Aachener Zeitung vom 28.08.2020

Die Staatsanwaltschaft Aachen hat eine Anklageschrift gegen den beschuldigten Mitarbeiter erstellt und beim Amtsgericht eingereicht. Dies hat die Anklageschrift dem Mitarbeiter am 24.08.2020 zugestellt. Der Rechtsanwalt des Mitarbeiters wird nun seine Stellungnahme dem Gericht vorlegen. Erst dann entscheidet das Gericht über die Zulassung der Anklage. Hinzuweisen ist auf die Unschuldsvermutung im deutschen Recht. Ein Beschuldigter gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde.

Zum Stand des Verfahrens
Der zunächst erhobene schwere Vorwurf der „gewerbsmäßigen Schleusung“, der überhaupt Anlass für die Durchsuchung der Räume des Café Zuflucht am 14.12.2017 und für die Beschlagnahme aller internen ITDatenträger war, wird nicht mehr erhoben.

Zum Stil des Artikels
Die Verquickung von Behauptungen, verkürzenden und damit verzerrenden Rückblicken in den Verfahrensablauf 2018 mit dem neuen Verfahrensstatus kann zu einer Bedienung von Ressentiments gegenüber Sinti und Roma führen. Die in dem Artikel durch Bild und Schrift hervorgerufene Unterstellung, Roma aus Nordmazedonien seien aus schutzfernen Gründen nach Aachen gekommen, um sich hier materielle Vorteile zu verschaffen, ist eine durch Nichts bewiesene Behauptung, Das Café Zuflucht und seine Mitarbeitenden werden dabei als Institution in
ein fragwürdiges Licht gerückt. Die Summierung von fünf Förderjahren der Landes- und der städtischen Förderung zu einem Millionenbetrag suggeriert, dass Staatsmittel für fragwürdige Leistungen ausgegeben werden. Hiergegen verwehrt sich das Café Zuflucht entschieden!

Mitarbeit bei den Ermittlungen
Das Café Zuflucht hat ein großes Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe, weil rechtsstaatliches Handeln unsere Grundlage darstellt und eine gute Reputation in der Gesellschaft für unsere Arbeit höchst wichtig ist. Es trägt seit der Durchsuchung im Dezember 2017 aktiv zur Aufklärung bei. Die Mitarbeiter.innen haben in der ersten Phase der Ermittlungen zunächst einmal auf Anraten ihres Rechtsbeistands ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrgenommen. Schließlich haben alle zur Aussage Aufgeforderten ausgesagt und so aktiv zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe beigetragen.

„Asylmissbrauch“
Das Café Zuflucht ist eine Flüchtlingsberatungsstelle, zu deren Kernarbeit die aufenthaltsrechtliche Beratung gehört. Da Asylanträge von Angehörigen des EU-Beitrittslandes Nordmazedonien wie der Autor selbst feststellt keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, ist es ein eindeutiges Zeichen der Professionalität der Beratungsarbeit, wenn Schutzsuchende nicht in aussichtslose Asylverfahren geleitet werden. Aber es gehört auch zum Selbstverständnis, die gesamte Situation des Betroffenen zu betrachten und Schutzsuchenden andere legale Wege aufzuzeigen. Auch mit der Einschränkung „grob gesagt“ von „Asylmissbrauch“ zu sprechen, ist sachlich unangemessen.

Gemeinsame Sprache
Das Café Zuflucht ist eine Beratungsstelle mit einem internationalen und mehrsprachigen Team. Das ist für eine gute professionelle Flüchtlingsberatung unerlässlich. Es verwundert daher nicht, wenn Ratsuchende sich an diejenigen Beraterinnen und Berater wenden, die ihre Sprache beherrschen.

Die Sache mit den „Ausweisen“
Anders als das Ausländeramt oder die Polizei hat das Café Zuflucht weder amtliche noch polizeiliche Aufgaben und Befugnisse und kann auch nicht auf das Ausländerregister zugreifen, um Angaben zu überprüfen. Die Aussagen der Schutzsuchenden sind die Grundlage für die Beratung. Wenn Klienten versichern, dass sie keinen Pass haben, muss ein Berater diese Angaben in die Beratung einfließen lassen.

Rufschädigung
Das Café Zuflucht, das im nächsten Jahr sein 30jähriges Bestehen feiert, ist eine hoch angesehene Flüchtlingsberatungsstelle und genießt in Aachen und weit darüber hinaus einen exzellenten Ruf. Dies wurde uns bei verschiedenen Anlässen mit politischen Entscheidungsträgern auch in den vergangenen beiden Jahren immer wieder mit Nachdruck versichert. Das Café Zuflucht stellt die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Spenden, Fördergelder und Sachmittelzuwendungen transparent im Jahresbericht dar, der auf der homepage des Café Zuflucht veröffentlicht wird.
Dort sind auch die sehr hohen Beratungsfallzahlen dargestellt und Fallbeispiele veranschaulichen die Beratungsarbeit mit den Einzelschicksalen. Das Café Zuflucht wird darüber hinaus auch von anderen Beratungsstellen und Fachämtern angefragt und häufig um Schulungen gebeten.

„Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Themen Flucht und Asyl hoch sensibel sind. Reizwörter wie „Asylmissbrauch“ verstärken bestehende Ressentiments“, so Andrea Genten, Vorstandsvorsitzende Refugio e. V., dem Trägerverein des Café Zuflucht. „Wir sind sehr an der Aufklärung bestehender Vorwürfe interessiert, verwahren uns jedoch gegen pauschale Versuche, unsere wichtige Arbeit zu diskreditieren. Aachen hat eine
hervorragende Flüchtlingsberatungsstelle, die sehr zum sozialen Frieden in der Stadt beiträgt. Damit dies auch so bleibt, braucht es unerschrockene Menschen und Institutionen, die dem Café Zuflucht auch bei starkem Gegenwind den Rücken stärken, wie dies 2018 bereits eindrucksvoll auf dem Aachener Markt geschehen ist.“

Andrea Genten, Vorsitzende Refugio e. V.


Lesen Sie auch die Stellungnahme des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit Aachen (AKS) zum Pressartikel

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