Aktuelles
GEAS-Anpassungsgesetz: Kritik an geplanter Asylrechtsreform
Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS-Anpassungsgesetz) steht unter Kritik. Sowohl die Vertreter der Bundesländer als…
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Deutschland und der EU-Solidaritätsmechanismus
Der kürzlich veröffentlichte Europäische Jährliche Asyl- und Migrationsbericht 2025 der EU-Kommission zeichnet ein differenziertes Bild der…
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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden…
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NRW beschließt erneut längere Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 05.11.2025 das Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG…
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Geplante Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden: Rückschritt mit weitreichenden Folgen
Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende im Rahmen des Kabinettsentwurfs vom 03.09.2025 zur GEAS-Umsetzung führt aus Sicht…
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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden…
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Bundesregierung plant massive Verschärfung des Asylrechts
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz und dem ergänzenden GEAS-Anpassungsfolgegesetz (beide vom 3. September 2025) hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe…
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Über 200 Organisationen fordern Ablehnung unmenschlicher Abschiebungsregeln
Über 200 Organisationen fordern Ablehnung unmenschlicher Abschiebungsregeln
Am 11. März 2025 legte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag…
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Afghanistan: Derzeit keine Ausstellung von Reisepässen und Tazkiras in Botschaft oder Konsulat möglich
Offenbar ist die Ausstellung von Reisepässen und/oder Tazkiras in der afghanischen Botschaft Berlin bzw. im afghanischen Konsulat in München aktuell…
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Gutachten zur Umsetzung von Migrations- und Integrationsgesetzen
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat ein Gutachten zur Umsetzung von Migrations- und Integrationsgesetzen der letzten Jahre…
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