Aktuelles
Leistungsausschluss nach §1 Abs. 4 AsylbLG in NRW
Laut Hinweisen von Hanna Zängerling und Veronica Groß-Unuane (Diakonie RWL), die in einem Artikel auf der Website der GGUA zusammengefasst sind…
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Koalition verschärft Asyl- und Einbürgerungsrecht - Korrektur beim Chancen-Aufenthaltsrecht
Die geplanten Änderungen (Ausschussdrucksache 21(4)110) konzentrieren sich auf folgende, teils umstrittene, Punkte:
10 Jahre Einbürgerungssperre: Wer…
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Zum Tag der Menschenrechte: UN-Sozialpakt gilt auch für Schutzsuchende!
Bochum, 10.12.2025 Pressemitteilung 12/2025
Zum Tag der Menschenrechte: UN-Sozialpakt gilt auch für Schutzsuchende!
Vor mittlerweile 77 Jahren, am…
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GEAS-Anpassungsgesetz: Kritik an geplanter Asylrechtsreform
Der Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS-Anpassungsgesetz) steht unter Kritik. Sowohl die Vertreter der Bundesländer als…
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Deutschland und der EU-Solidaritätsmechanismus
Der kürzlich veröffentlichte Europäische Jährliche Asyl- und Migrationsbericht 2025 der EU-Kommission zeichnet ein differenziertes Bild der…
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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden…
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NRW beschließt erneut längere Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 05.11.2025 das Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz – AG…
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Geplante Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden: Rückschritt mit weitreichenden Folgen
Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende im Rahmen des Kabinettsentwurfs vom 03.09.2025 zur GEAS-Umsetzung führt aus Sicht…
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Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen
Mit einer Änderung am Landesgesetz zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat die schwarz-grüne Regierungskoalition der flächendeckenden…
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Bundesregierung plant massive Verschärfung des Asylrechts
Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz und dem ergänzenden GEAS-Anpassungsfolgegesetz (beide vom 3. September 2025) hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe…
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Neuregelung der Terminregistrierungen für Familiennachzug in Islamabad
Die Deutsche Botschaft in Islamabad hat zum 15.01.2026 ein neues Buchungssystem für Visaanträge zum Familiennachzug eingeführt. In diesem Zuge wurden alle bisherigen Terminregistrierungen storniert, sofern den Antragstellenden noch kein konkreter Termin mitgeteilt wurde.