Sie erwarten von der Bundesregierung, diejenigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag zeitnah umzu-setzen, die der Ungleichbehandlung von Geflüchteten entgegenwirken würden. Gleichzeitig appel-lieren sie an die Landesregierung, schon jetzt alle ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um eine weitgehende Gleichbehandlung aller Menschen mit Fluchtgeschichte zu gewährleisten.
Deutschland im Frühjahr 2022: Offene Grenzen, Übergangsregelungen, um einen rechtmäßigen Aufenthalt zu ermöglichen, freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU und Deutschlands, Unterbringung in Wohnungen statt in Sammellagern, Aufenthaltserlaubnisse ohne lange Asylver-fahren, unmittelbarer Zugang zu Integrationskursen, zum Arbeitsmarkt und zum Studium - so rea-gieren Deutschland und die Europäische Union auf die Not der Ukrainer*innen, die wegen des rus-sischen Angriffskriegs gegen ihr Land zur Flucht gezwungen werden.
Es könnte der Anfang eines Deutschlands, eines Europas sein, das sich die Wahrung der Menschen-rechte von Schutzsuchenden nicht nur auf die Fahnen schreibt, sondern dieses Versprechen auch im tagtäglichen Umgang mit ihnen ernst nimmt und einlöst … wenn es denn für alle Geflüchteten gelten würde.
Stattdessen müssen wir eine immer stärkere Ungleichbehandlung zwischen den „einen“ und den „anderen“ Geflüchteten erkennen. Die „einen“, das sind aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsangehörige; die „anderen“, das sind Menschen, die aus anderen Regionen dieser Erde in Deutschland Schutz vor Krieg und Gewalt suchen und diejenigen Ukraine-Flüchtlinge, die eine an-dere als die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen oder der Rom*nja-Minderheit angehören.
Während für die „einen“ - so wie es für alle Menschen auf der Flucht selbstverständlich sein sollte - Grenzen und Türen geöffnet werden, bekommen die „anderen“ weiterhin die volle Härte der deut-schen und europäischen Abschreckungs- und Abschottungspolitik zu spüren." [....]